Beschlussvorlage - 2021/1413/100
Grunddaten
- Betreff:
-
Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertreters der Kreisstadt Homburg in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 07.12.2021
hier: Wirtschaftsplan 2022 EVS
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 - Hauptabteilung
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Bericht erstattet:
- Herr Bürgermeister Forster
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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30.11.2021
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat entscheidet, ob er dem Vertreter der Kreisstadt Homburg Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des EVS am 07.12.2021 zum TOP „Wirtschaftsplan 2022 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) erteilt.
Sachverhalt
In der am 07.12.2021 stattfindenden EVS-Verbandsversammlung wird über den Wirtschaftsplan 2022 abgestimmt, der zu den weisungsgebundenen Angelegenheiten im Sinne von § 114 Abs. 4 KSVG (siehe § 7 Abs. 2 EVSG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG) gehört.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes, wie er der EVS-Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, nebst einer Präsentation können unter www.evs.de abgerufen werden.
Die erforderlichen Zugangsdaten wurden allen Ratsmitgliedern übermittelt. Die Mitarbeiter des EVS stehen zur Klärung bestehender Unklarheiten gerne zur Verfügung.
