Beschlussvorlage - 2021/1304/200

Der außerplanmäßigen Auszahlung für die zusätzliche Bepflanzung von öffentlichen Grünflächen mit standortangepassten Baumarten wird zugestimmt.

In der Stadtratssitzung vom 26.11.2019 haben die Fraktionen einen Beschluss zu mehr Klimaschutz in Homburg gefasst, wobei das „Maßnahmenkonzept III“ die Ausweitung und Pflege von Grünflächen behandelt.

Demnach sind, mit Blick auf den Klimaschutz, auf den städtischen Grünflächen, zusätzliche Bepflanzungen von ca. 100 standortangepassten Baumarten vorzunehmen.

Dem Stadtratsbeschluss wird mit dem von der Abteilung Umwelt und Grünflächen vorgelegten  „Bepflanzungskonzept Am Forum“ Rechnung getragen.

So sollen auf der Fläche des ehemaligen Hallenbades, auf der Grünfläche zwischen Forum und ehemaligem Hallenbad sowie im Umfeld des Forums insgesamt 68 Bäume gepflanzt werden.

 

Wegen der aktuell großen Nachfrage nach klimaangepassten Stadtbäumen gewähren derzeit die Baumschulen den Kunden kaum noch Preisnachlässe.

Dies ist der Grund, warum die ursprünglich (im Jahr 2019) von der Abteilung Umwelt und Grünflächen aufgestellte Kostenschätzung für die Bepflanzung „Am Forum“ zwischenzeitlich überholt ist und mittlerweile von wesentlich höheren Kosten für die Bepflanzung ausgegangen werden muss.

Des Weiteren ergibt sich im Vergleich zu 2019 eine Kostensteigerung durch einen vorhersagbaren erhöhten Aufwand für die Pflanzvorbereitung, der nun betrieben werden muss. Der Grund dafür sind zuletzt stattgefundene Festivitäten im Umfeld der für die Bepflanzung vorgesehenen Pflanzstandorte, bei denen der teils nasse Oberboden mit schweren Baufahrzeugen befahren wurde und in der Folge der Boden massiv verdichtet worden ist.

 

Damit die neu zu pflanzenden Bäume wurzeln können und damit die Bepflanzung auch zum Erfolg führt, muss nun der Oberboden gelockert, stellenweise sogar ausgetauscht und durch ein Baumsubstrat ersetzt werden.

 

Die erstellte Kostenberechnung liegt bei 82.000 € und damit um rund 40.000 € höher als die Kostenschätzung aus dem Jahr 2019.

 

Für die Bepflanzungsmaßnahme war im Investitionsprogramm des Haushaltsjahres 2021 bislang kein Finanzansatz vorhanden.

 

Im Produkt „Besondere Umwelt- und ähnliche Schutzmaßnahmen stehen aus den Vorjahren noch nicht verausgabte investive Finanzauszahlungsreste zur Verfügung, die gemäß § 19 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) ins Jahr 2021 übertragen werden.

 

Insoweit können diese Finanzmittel zur Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung für die zusätzliche Bepflanzungsmaßnahme herangezogen werden.