Beschlussvorlage - 2021/1329/100

Der Ortsrat des Gemeindebezirks Einöd beschließt die Änderung der Geschäftsordnung für den Ortsrat des Gemeindebezirks Einöd wie in der Anlage aufgeführt.

Zur Stärkung der Rechtssicherheit im Umgang mit einer epidemischen Lage (Covid-19) hat der Stadtrat der Kreisstadt Homburg in seiner Sitzung vom 14.10.2021 seine Geschäftsordnung geändert.

 

Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung für den Ortsrat Einöd ebenfalls entsprechend zu ändern.

 

Nach Beschlussfassung wird die als Anlage beigefügte Änderung in die Geschäftsordnung übernommen und diese als bereinigte Fassung zur Verfügung gestellt.

 

§ 15 a der Geschäftsordnung sieht nun die Anwendung der 3G-Regelung (Geimpft - Genesen - Getestet) vor. Die Anwendung des § 15 a ist zeitlich begrenzt unter Berücksichtigung der Risikobewertung durch das Robert-Koch-Institut.