Beschlussvorlage - 2022/0053/200

Für die Sanierung der Saarpfalz-Halle Einöd werden überplanmäßige Auszahlungen bewilligt.

Für die Sanierung der Saarpfalz-Halle Einöd wurden im Investitionsprogramm des Haushaltsjahres 2016 insgesamt 1.541.000,00 EUR veranschlagt. Die Maßnahme wurde seitens des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport auf Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) gefördert.

 

Gemäß der Förderbescheide vom 10.08.2017 liegt die Zuwendungshöhe bei insgesamt 1.410.941,00 EUR.

 

Während der Baumaßnahme kam es bereits im Haushaltsjahr 2019 zu Mehrkosten.

Der Stadtrat hatte deshalb in seiner Sitzung vom 12.12.2019 aufgrund der Kostenmehrung überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 279.000,00 EUR bewilligt (Sitzungsvorlage Nr. 2019/469/200).

 

Im Verlaufe der Haushaltsjahre 2020 und 2021 kam es im Rahmen des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme zu weiteren diversen Kostensteigerungen (siehe Anlage).

 

Aufgrund der bereits in den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 verausgabten Finanzmitteln, den im Haushaltsjahr 2021 bereits verbuchten Rechnungsposten und der auf Grundlage erteilter Aufträge noch anstehenden Endabrechnung für erbrachte Bauleistungen belaufen sich die Gesamtkosten auf nunmehr 1.871,024,20 EUR.

 

Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz aus dem Jahr 2016 in Höhe von 1.541.000,00 EUR erhöhen sich damit die bis zum Jahr 2019 abschlägig ermittelten überplanmäßigen Kosten in Höhe von 279.000,00 EUR final im Jahr 2021 um einen weiteren Betrag von 51.024,20 EUR auf nunmehr 330.024,20 EUR.

 

Da die Finanzierung durch Landeszuschüsse nach dem KInvFG der Höhe nach gedeckelt war, führen die Mehrkosten grundsätzlich zu keiner nachträglichen Erhöhung der Kostenbeteiligung durch das Land.

 

Insoweit müssen die Mehrausgaben vollständig aus städtischen Mitteln gegenfinanziert werden und erhöhen damit den Eigenanteil der Stadt.

 

Zur Gegenfinanzierung stehen noch investive Auszahlungsreste aus der Maßnahme Nr. 702 „Sanierung Feuerwehrgerätehaus Jägersburg“ im Produkt 12200100 „“Feuerwehr/Brandschutz“ des Jahres 2021 zur Verfügung.