Beschlussvorlage - 2022/0004/100-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

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Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 10. Februar 2022 wurde bei der Beschlussfassung betr. Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der HPS GmbH keine Einigung gem. § 114 KSVG erzielt.

Entsprechend sind die Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat der HPS GmbH auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an  Wahlvorschläge zu wählen. Das Wahlergebnis wird dabei nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festgestellt.

In den Aufsichtsrat der HPS GmbH sind 6 Ratsmitglieder zu entsenden.

 

Auf Grund der von den im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen nach Aufforderung eingereichten Wahlvorschlägen wurde ein Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder vorbereitet.

Als Wahlhelfer(innen) fungieren zwei vom Rat aus seiner Mitte bestimmte Mitglieder.

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