Beschlussvorlage - 2022/0147/100
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Biosphären-Zweckverbandes Bliesgau
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 - Hauptabteilung
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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02.06.2022
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat bestellt Frau Katrin Lauer als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des Biosphären-Zweckverbandes Bliesgau.
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in der konstituierenden Sitzung vom 04. Juli 2019 die Mitglieder für die Verbandsversammlung des Biosphären-Zweckverbandes bestellt.
Aufgrund des Stärkeverhältnisses im Rat wurde vom Stadtrat Herr Ralph Rouget aus der GRÜNEN-Fraktion als stellv. Mitglied entsandt. Da Herr Rouget sein Stadtratsmandat niedergelegt hat, ist eine Nachbesetzung erforderlich. Die GRÜNEN-Fraktion schlägt Frau Katrin Lauer vor.
Für die Entsendung findet gem. § 5 der Satzung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau § 114 KSVG Anwendung. Ergibt sich bei der Bestellung keine Einigung, so werden die Vertreter auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Das Wahlergebnis ist dabei nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen.
