Beschlussvorlage - 2022/0161/680

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Umsetzung des Förderprogramms „Aktion Wasserzeichen“ in der Kreisstadt Homburg wird nach positiver Förderzusage des Ministeriums eingeführt.

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Sachverhalt

Bei der Aktion Wasserzeichen handelt es sich um ein 100%-iges Förderprogramm des  Landes. Gefördert werden die Abkopplung von regenwasserliefernden  Flächen vom Mischwasserkanal sowie die Drosselung der Regenwassermenge, die in den Kanal abgeleitet wird.

 Gründe hierfür sind  u.a. das Vermeiden / Reduzieren hydraulischer Gewässerbelastungen, die Erhöhung der Reinigungsleistung der Kläranlagen durch geringere hydraulische Belastungen im Regenwetterfall, die Verminderung des Sanierungsaufwandes im Kanalsystem und die Verringerung von lokalen Hochwasserabflüssen.

Die Abkopplung der Flächen kann über Flächenentsiegelung, Versickerung, Ableitung oder Regenwasserrückhaltung erfolgen. Es wird ein Zuschuss von 10€ je m² vom Mischwasserkanal abgekoppelter Fläche gewährt und kann sowohl von Gewerbetreibenden als auch Privatpersonen in Anspruch genommen werden. Für das Jahr 2022 (06/22 - 12/22) wird eine Fördersumme i.H.v. 72.854,25 € gewährt.

Für die Jahre 2023 und 2025 beläuft sich die Fördersumme auf je 124.893,00 €.

Der Beschluss des Förderprogramms erfolgt in Aussicht der positiven Förderzusage des Ministeriums, diese ist aktuell in Bearbeitung.

 

Mittelbereitstellung:

Die Mittel werden von der Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg vorfinanziert, die Mittel stehen bei Mandant 5 bereit. Am Ende des Jahres erfolgt eine Endabrechnung mit dem Ministerium für die Rückabwicklung der Fördersumme.

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Anlagen

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