Beschlussvorlage - 2021/54/10-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Kreisstadt Homburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Tanja Heil
- Beteiligt:
- 60 - Bauen und Umwelt; 680 - Stadtentwässerung
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner / Herr Missy
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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21.07.2022
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Beschlussvorschlag
Die Geschäftsordnung des Stadtrates der Kreisstadt Homburg wird geändert.
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 04. Februar.2021 die Gründung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg beschlossen.
Nach §§ 48, 109 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz i.V.m. § 5 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung ist ein Werksausschuss zu bilden
Die Regelungen hinsichtlich Bildung und Zuständigkeiten der Ausschüsse sind in der Geschäftsordnung um den Werksausschuss zu ergänzen.
1. In § 12 Abs. 3 wird als weitere laufende Nummer eingefügt:
„8. Werksausschuss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg (SeH)“
2. § 14 wird wie folgt geändert:
- Nach Abs. 2 wird folgender neuer Abs. 3 eingefügt:
„Die Zuständigkeit des Werksausschusses ergibt sich aus § 5 Eigenbetriebsverordnung und § 5 der Eigenbetriebssatzung der Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg (SeH)“
- Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4
