Beschlussvorlage - 2022/0286/200

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Kultur-, Jugend-, Sport und Sozialausschuss der Kirchenstiftung St. Josef die Vorplanungskosten für die Erweiterung der Kita St. Josef in Jägersburg in Höhe von 41.867,44 Euro auszuzahlen.

Bereits 2017 wurde bei einer örtlichen Überprüfung durch das Landesjugendamt festgestellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen für eine weitere Erteilung der Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte St. Josef der katholischen Kirchengemeinde in Jägersburg nicht mehr gegeben waren. Insoweit war der Umbau des Sanitärbereiches und des Krippenraumes zur Erhaltung der Einrichtung erforderlich und wurde entsprechend mit Zuschussmittel durch das Land, den Kreis und die Stadt vom Träger veranlasst.

Dennoch bestand darüber hinaus zusätzlich ein erhöhter örtlicher Kinderbetreuungsbedarf. Insoweit plante der Träger die Erweiterung der Kindertagesstätte in Absprache mit dem Land, dem Kreis und der Stadt. Die Kirchengemeinde stellte formell am 15.10.2018 einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer Zuwendung beim zuständigen Bildungsministerium. Aufgrund der Vorgespräche und der Antragstellung auf Zuweisung beauftragte die katholische  Kirchengemeinde die Planung und Kostenberechnung für die Erweiterung.

In seiner Sitzung am 21.02.2019 beschloss der Stadtrat, die Planungskosten für die Erweiterung vorzufinanzieren.

Nach weiteren Abstimmungsgesprächen mit dem Land, dem Kreis und der Stadt verständigte man sich im Jahr 2021 dann aber darauf, den Betrieb der Kindertagesstätte komplett in die alte Schule Jägersburg zu verlagern und dort durch einen  entsprechenden Umbau eine Erweiterung zur Bedarfsdeckung zu realisieren.

Für die bisher dem Träger schon entstanden Planungskosten ins Höhe von 41.867,44 EUR bittet die katholische Kirchengemeinde um Kostenübernahme im Rahmen eines Zuschusses.