Beschlussvorlage - 2022/0351/200

Für den Wegeausbau „Am Ohligberg“, „Am Rieselberg“ und „Neunmorgenstraße“ werden außerplanmäßige Auszahlungen bewilligt.

Insbesondere der Bereich „Am Ohligberg“ wurde im laufenden Jahr 2022 durch zwei Starkregenereignisse (19.05.2022 und 26.08.2022) unwettermäßig schwer in Mitleidenschaft gezogen.

 

Aufgrund des prognostizierten Klimawandels ist daher davon auszugehen, dass die Häufigkeit an Unwettergeschehen mit punktuellem Starkregenereignissen tendenziell zunehmen wird.

 

Nach dem ersten Starkregen im Mai 2022 wurden bereits seitens der Stadt erste Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächenwasserableitung in diesem Bereich (Wasserinnen, Wasserbausteine und Befestigung der Randflächen mittels Schotter) veranlasst, damit zumindest „normale“ Regenereignisse zukünftig möglichst keine Schäden mehr verursachen können.

 

In einem zweiten Schritt soll nun ein geeignetes Planungsbüro die Örtlichkeit fachtechnisch überplanen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächenwasserführung im Falle von Starkregenereignissen aufzeigen.

 

Die Planung diesbezüglich soll wegen der vorliegenden Dringlichkeit umgehend beauftragt werden.

 

Für die sich daran anschließenden erforderlichen Baumaßnahmen werden dann investive Finanzmittel im Investitionsprogramm des Haushaltes 2023 eingeplant werden.

 

Zudem prüft die Kämmerei, ob und gegebenenfalls für welche Baumaßnahmen auch Bundes- oder Landeszuschüsse als Co-Finanzierungselemente zusätzlich zur Verfügung stehen könnten.

 

Da bislang hierfür im Haushalt allerdings keine Finanzansätze eingeplant waren, sind die erforderlichen Finanzmittel außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Die Gegenfinanzierung ist abgedeckt aus investiven Finanzmittelresten im Bereich des Produktes „Verkehrsflächen in der Bau- Und Erhaltungslast der Stadt“ / Maßnahme „Großprojekt Birkensiedlung“, dessen Ausführung schon im letzten Investitionsprogramm in die Jahre 2025 ff. verschoben wurde.