Beschlussvorlage - 2022/0363/24
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausschüttung der HPS GmbH zur Stärkung des Haushaltes 2023 der Stadt Homburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 24 - Stabsstelle Beteiligungsmanagement
- Bearbeiter:
- Ralf Weber
- Bericht erstattet:
- Dipl.-Kfm. R. Weber
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Aufsichtsrat HPS GmbH
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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06.10.2022
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Bereit
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Gesellschafterversammlung der HPS GmbH
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die HPS GmbH schüttet im Jahr 2023 bis zu 1,5 Mio. €, netto aus ihren Gewinnrücklagen aus.
Sachverhalt
Die Kämmerei der Stadt Homburg beantragt bei der HPS GmbH für das Wirtschaftsjahr 2023 eine Gewinnausschüttung bis max. 1,5 Mio. € zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt. In den vergangenen Jahren wurden nach der Darstellung des Kämmerers alle Möglichkeiten der Steuererhöhungen ausgeschöpft. In den aktuellen Zeiten mit Kostensteigerungen für den Bürger in allen Bereichen sind weitere Steuererhöhungen nicht darstellbar. Ausschüttungen der HPS GmbH werden mit 15% Kapitalertragsteuer, also 225.000 € belastet.
Da die haushaltsrechtlichen Orientierungsdaten wie jedes Jahr erst nach der Steuerschätzung November vorliegen dürften, soll hierdurch Planungssicherheit gewährleistet werden. Ändern sich aber im Nachhinein die haushaltsrechtlichen Parameter zu Gunsten der Stadt, soll der Betrag allerdings nur in Anspruch genommen werden soweit er zum Haushaltsausgleich erforderlich ist.
Die Mittel werden im Wirtschaftsplan 2023 der HPS GmbH eingestellt.
