Beschlussvorlage - 2022/0417/100
Grunddaten
- Betreff:
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Weisungsrecht - Abstimmungsverhalten der Vertreter der Kreisstadt Homburg in der Verbandsversammlung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau; hier: Satzungsänderung und Umlagenerhöhung im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 - Hauptabteilung
- Bearbeiter:
- Janine Petri
- Beteiligt:
- 670 - Umwelt und Grünflächen
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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10.11.2022
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat entscheidet, ob er den Vertretern der Kreisstadt Homburg Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau am 21.11.2022 zur Umlagenerhöhung und der damit erforderlich werdenden Änderung der Satzung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau erteilt.
Sachverhalt
In der am 21.11.2022 stattfindenden Verbandsversammlung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau ist im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2023 eine Umlagenerhöhung ab 2023 vorgesehen. Die bisherige Umlage von jährlich 19.875 EUR soll künftig um 5.125 EUR auf 25.000 EUR erhöht werden. Durch die geplante Erhöhung der Verbandsumlage wird auch eine Änderung der Satzung des Biosphärenzweckverbandes erforderlich.
