Beschlussvorlage - 2023/0157/20

Für die Beschaffung von Containeranlagen an den Schulstandorten werden überplanmäßig Auszahlungen bewilligt.

Das Amt für Bildung und Sport hat für den Schulbetrieb inclusive FGTS an den Standorten in Erbach (Luitpoldschule), Bruchhof-Sanddorf, Einöd, Homburg (Sonnenfeldschule) und Kirrberg (Dependance) einen zusätzlichen Raumbedarf ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 angemeldet.

 

Unabhängig etwaige noch möglicher Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Zuweisung des Schulstandortes durch kurzfristige Veränderung der Einzugsgrenzen, die derzeit noch mit dem Ministerium für Bildung und Kultur seitens der Stadt besprochen werden, geht das Amt für Bauen und Umwelt von einem Gesamtbedarf an Containeranlagen in Höhe von 1.840.000 EUR (derzeitige Kostenschätzung) aus.

 

Eine Vorlage zum Beschluss über die geplante Beschaffung der Containeranlagen (2023/0148/650) ist bereits für die nächste Sitzung des Vergabeausschusses am 29.03.2023 entsprechend vorbereitet.

 

Für die Beschaffung von Schulcontainern sind im Investitionsprogramm des Haushaltes 2023 unter dem Produkt Grundschulen (21010101) und der Maßnahme 320 derzeit 100.000 EUR als Finanzmittel angesetzt.

 

Für den Haushalt 2023 liegt bereits die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes vor. Die Haushaltssatzung wurde am 13.03.2023 bekannt gemacht. Insoweit stehen die beschlossenen Finanzansätze des Investitionsprogrammes damit zur Verfügung.

 

Aus investiven Finanzansätzen des Vorjahres können durch Übertragung in das laufende Haushaltsjahr noch folgende nicht benötigte Restmittel zusätzlich zur Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlungen bereitgestellt werden:

 

1. 21010101/ 302/ 78341 Sanierung Sonnenfeldschule; 1.000.000 EUR

2. 21010101/802/783141 Sanierung Schule Einöd; 400.000 EUR

3. 57300802/001/782201 Erwerb Grundstücke; 340.000 EUR

 

Die Kämmerei prüft, ob die Beschaffungsmaßnahme gegebenenfalls zuwendungsfähig ist.