Beschlussvorlage - 2023/0201/100-02

Die Zahl der Ortsratsmitglieder wird festgesetzt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat für die Ratssitzung am 13. Juni 2023 einen Antrag nach § 41 Abs. 1 KSVG eingereicht.

Sollte der Antrag auf Zusammenlegung der Ortsräte Einöd und Wörschweiler die erforderliche 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl nach § 70 Abs. 2 KSVG erreichen, ist nicht nur die Satzung über die Einteilung des Gebietes der Kreisstadt Homburg in Gemeindebezirke und die Mitgliederzahl in den Ortsräten erneut zu beschließen, sondern auch die Zahl der Ortsratsmitglieder ist nach § 70 in Verbindung mit § 71 Abs. 2 KSVG festzusetzen.

 

 

 

Vorgeschlagen wird die Zahl der Ortsratsmitglieder jeweils wie folgt:

 

Beeden     9

Bruchhof-Sanddorf   9

Erbach    15

Reiskirchen     7

Homburg   15

Homburg-Süd    9

Jägersburg     9

Kirrberg     9

Schwarzenbach    7