Beschlussvorlage - 2023/0239/200

Für die anstehende Neuverhandlung des Konsortialvertrages zwischen den beteiligten Kommunen und den Tierschutzvereinen Neunkirchen und Homburg für die Zeit ab 2024 ff. wird eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung kommunalseitig auf 1,00 EUR je Einwohner p.a. vorgeschlagen.

Am 20.03.2018 haben die Landräte der Landkreise Neunkirchen, St. Wendel und des Saarpfalz-Kreises, sowie die Oberbürgermeister der Städte  Neunkirchen, Homburg und St. Ingbert und die Bürgermeister der Städte Ottweiler, St. Wendel, Bexbach, Blieskastel und der Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, Tholey, Gersheim, Kirkel und Mandelbachtal mit den Tierschutzvereinen Neunkirchen Saar und Umgebung e.V. und Homburg Saar und Umgebung e.V zur Beteiligung an den Kosten für Fund- bzw. Abgabetiere in den Tierheimen einen Konsortialvertrag geschlossen.

 

Darin war vereinbart, dass je nach der statistischen Einwohnerzahl zum 31.12. des Vorjahres der jeweiligen Kommunen ein Kommunalbeitrag in Höhe von 0,30 EUR beginnend ab dem Jahr 2018 p.a. und dann in der Folgezeit jeweils mit einer jährlichen Steigerung von 0,02 EUR als Finanzierung geleistet wird.

 

Dieser Vertrag endet nun am 31.12.2023.

 

Aufgrund der in der Vergangenheit eingetretenen Entwicklung ist seitens des Betriebs der Tierheime ganz unstreitig sowohl eine massive Kostensteigerung, als auch ein stark gestiegener Unterbringungsbedarf zu verzeichnen.

 

Insoweit ist eine Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Tierheime der Tierschutzvereine kommunalseitig unbedingt erforderlich.

 

Im Hinblick auf den nun Ende des Jahres auslaufenden Konsortialvertrag wird deshalb eine Neuverhandlung der Vertragsgrundlage mit den beteiligten Kommunen und den Tierschutzvereinen unter der Zielvorgabe einer Erhöhung auf 1,00 EUR je Einwohner vorgeschlagen.

 

Die Kostenbeteiligung der Stadt beträgt im laufenden Jahr 2023 nach der bisherigen Vertragsgrundlage 16.826,00 EUR (stat. Einwohnerzahl Stand 31.12.2022 = 42.065 x 0,40 EUR).

 

Eine Steigerung der finanziellen Unterstützung auf 1,00 EUR je Einwohner führte dann zu einer Erhöhung um ca. 25.000,00 EUR auf insgesamt ca. 42.000,00 EUR p.a.

 

Unabhängig von der vertraglich vereinbarten finanziellen Unterstützung ist die Stadt Mitglied im Tierschutzverein Homburg und leistet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 6.000,00 EUR.