Einleitungsbeschluss - 2023/0343/670

Der SVA beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Planung und Bau eines Grünschnittplatzes auf dem stadteigenen Gelände des ehemaligen Busparkplatzes in der Neuen Industriestraße.

Die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Planung und damit zur Genehmigung des Betriebs eines Grünschnittplatzes in der Neuen Industriestraße werden (nun doch) möglich, weil sowohl Ministerium als auch LUA gegenüber der Stadt Homburg einer befristeten Genehmigung zum Betrieb eines Grünschnittplatzes auf dem Standort des ehemaligen Busparkplatzes in der Neuen Industriestraße nunmehr zugestimmt haben (Besprechungen im Ministerium am 08.05.23 und 15.06.23).

 

Die Befristung gilt (zunächst) für 3 Jahre.

 

Die damaligen Bedenken aufgrund der VSP wegen der Planung der Umgehungsstraße werden von LUA und Ministerium hintenangestellt. Auch wird von dort keine Begutachtung der Geruchs- und Lärmsituation gefordert.

Für die Errichtung des Grünschnittplatzes werden Kosten in Höhe von ca. 350.000 € veranschlagt (Planung ca. 50.000 €; Bau des Grünschnittplatzes ca. 300.000 €).

Dies beinhaltet, insbesondere die Neuasphaltierung der Fläche, den Bau einer Entwässerung inklusive Sedimentabscheider und die verkehrstechnische Anbindung.

Planung und Bau des Grünschnittplatzes machen einen Antrag auf eine zeitlich befristete Ausnahme von der mit dem Bau der Umgehung der B 423 in Zusammenhang stehenden Veränderungssperre notwendig. Eine zeitlich befristete Ausnahme beinhaltet, dass die Planung der Umgehungsstraße in jedem Fall Vorrang hat und - sollte es zum Bau der Umgehungsstraße kommen - der Grünschnittplatz wieder rückgebaut werden müsste – auf Kosten der Stadt.

 

Der Beschluss ist an den Fortgang der Planungen zur Umgehung der B 423 geknüpft. Für den Fall, dass die Planung der Umgehung der B 423 in absehbarer Zeit eingestellt wird, besteht Aussicht auf einen dauerhaften Betrieb eines Grünschnittplatzes an der Neuen Industriestraße. Kommt dagegen die Realisierung der B 423 (wird also die Umgehungsstraße gebaut wie geplant) muss der Grünschnittplatz wieder auf Kosten der Stadt Homburg rückgebaut werden.

Kostenschätzung: 350.000 €