Beschlussvorlage - 2023/0410/320
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung einer Fahrradzone Birkensiedlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 320 - Verwaltungspolizei
- Bearbeiter:
- Simone Müller-Orschekowski
- Beteiligt:
- 20 - Kämmerei; 32 - Bürgerservice; 605 - Stabsstelle Bauprozesssteuerung gem. HOAI/Bauprojektüberwachung; 60 - Bauen und Umwelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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27.09.2023
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Beschlussvorschlag
Die Einführung einer Fahrradzone in der Birkensiedlung wird beschlossen.
Sachverhalt
Auf der Grundlage der Stadtratssitzung vom 17.05.23 und vorausgehender Sitzung BUA am 04.05.23 ist eine Überprüfung und Abstimmung zur Einführung einer Fahrradzone im Bereich Birkensiedlung erfolgt.
Die Ortspolizeibehörde hat hierzu Abstimmungsgespräche mit der Straßenverkehrsbehörde des Saarpfalz-Kreises - als anordnende Behörde – geführt sowie die Einbindung und Abstimmung mit dem LFS herbeigeführt.
Konsens der Gespräche ist, dass die Einführung einer Fahrradzone in der Birkensiedlung anordnungsfähig ist.
Der Landesbetrieb für Straßenbau im und die Straßenverkehrsbehörde des Saarpfalz-Kreises betreiben aktuell planerisch die Ertüchtigung der Kreuzungspunkte im Verlauf B423, somit auch die in der Stellungnahme der Ortspolizeibehörde angesprochene Ertüchtigung der Einmündung Cappelalle/B423.
Im Zuge der konsensualen Besprechung wurde festgelegt, dass eine Einführung der Fahrradzone bereits vor Ertüchtigung erfolgen kann.
Die entsprechenden Pläne sind noch zu erstellen.
Finanz. Auswirkung
Kosten für die Ausführung; Beschilderung und Markierung
