Beschlussvorlage - 2023/0371/200-01

Die überplanmäßige Auszahlung für die Finanzierung der Mehrkosten bezgl. der Beschaffung von zwei HLF 20 für die Löschbezirke Kirrberg und Wörschweiler in Höhe von 260.000 € wird bewilligt.

 

In der Haushaltsklausurtagung im Herbst 2022 wurde angeregt, die Planung und Beschaffung baugleicher Fahrzeuge (wie LB Jägersburg) auch für die LB’e Kirrberg und Wörschweiler in die Wege zu leiten. Aus diesem Grund wurden im Haushalt 2023 zwei Maßnahmen mit jeweils 450.000 € eingeplant. Im Zuge der Inflation und der damit verbundenen Preissteigerungen ergeben sich nun Mehrkosten von 130.000 € pro Fahrzeug.

Da die vorhandenen Fahrzeuge weit über 20 Jahre alt sind und auszufallen drohen, werden diese beiden neuen Fahrzeuge dringend benötigt. Außerdem hat die Lieferfirma bereits mitgeteilt, dass eine weitere Preissteigerung von ca. 10% in nächster Zeit zu erwarten ist.

Die Mehrkosten in Höhe von aktuell 260.000 € können durch Minderausgaben bei zwei anderen Maßnahmen im gleichen Budget (IB Feuerwehr) gedeckt werden.

Die Mittel für die Beschaffung von Warnsirenen in Höhe von 225.000 € können in diesem Jahr nicht mehr verausgabt werden, da Warnsirenen wegen hoher Nachfrage zurzeit nicht lieferbar sind. Im Haushalt 2024 werden die Mittel wieder neu veranschlagt.

Die restlichen Mittel können durch Minderausgaben bei der Maßnahme Schleusencontainer abgedeckt werden.