Beschlussvorlage - 2023/0418/10
Grunddaten
- Betreff:
-
Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertreters der Kreisstadt Homburg in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 12.12.2023
hier: Wirtschaftsplan 2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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07.11.2023
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat erteilt dem Vertreter der Kreisstadt Homburg keine Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des EVS am 12.12.2023 zum TOP „EVS-Wirtschaftsplan 2024“.
Sachverhalt
In der am 12.12.2023 stattfindenden EVS-Verbandsversammlung wird über den Wirtschaftsplan 2024 abgestimmt, der zu den weisungsgebundenen Angelegenheiten im Sinne von § 114 Abs. 4 KSVG (siehe § 7 Abs. 2 EVSG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG) gehört.
Im Rahmen der Regionalforen am 17. und 18. Oktober 2023 ist es den Mandatsträgern möglich, Fragen zum Wirtschaftsplan 2024 zu stellen und sich eine umfassende Grundlage für die Beratungen in den Räten zu schaffen.
Finanz. Auswirkung
Keine
