Beschlussvorlage - 2023/0430/200
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung für die Finanzierung zum Ankauf eines Grundstücks mit Wohngebäude
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 200 - Haushaltsangelegenheiten
- Bearbeiter:
- Michael Braß
- Beteiligt:
- 620 - Liegenschaften
- Bericht erstattet:
- Braß, Michael und Neumann, Christoph
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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07.11.2023
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Beschlussvorschlag
Die überplanmäßige Auszahlung für die Finanzierung zum Ankauf eines Grundstücks mit Wohngebäude bis zur Höhe von 600.000 EUR wird bewilligt.
Sachverhalt
Die Stadt beabsichtigt im Bereich Homburg Stadtmitte ein Grundstück mit Wohngebäude zu erwerben. Für den voraussichtlichen Kaufpreis zuzüglich Grunderwerbssteuer mit Notar- und Grundbuchkosten werden vorsorglich 600.000 EUR veranschlagt.
Im laufenden Investitionshaushalt der Stadt reichen die geplanten investiven Finanzansätze für das Jahr 2023 jedoch nicht aus.
Auch die noch aus den Vorjahren übertragene und nicht verausgabte investive Finanzansätze reichen nicht aus, weil bereits diverse andere Verfahren zum Ankauf von Grundstücken in Gang gesetzt sind.
Insoweit ist eine überplanmäßige Auszahlung für die Finanzierung zum jetzt geplanten Grundstückserwerb zu bewilligen.
Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben bei den ebenfalls aus den Vorjahren übertragenen investiven Finanzansätze der Straßenverkehrsbaumaßnahme „Projekt Birkensiedlung“, dessen Realisierung sich aufgrund der geänderten Ausbauplanung der Stadtwerke Homburg GmbH in die Folgejahre verschoben hat.
Finanz. Auswirkung
600.000 EUR
