Beschlussvorlage - 2023/0433/200

Die überplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung der Beschaffung eines neuen Sperrmüllfahrzeuges für den Baubetriebshof in Höhe von 180.000 EUR wird bewilligt.

Das bisherige Sperrmüllfahrzeug „HOM – 612“ musste aufgrund erheblicher Mängel am 07.09.2023 stillgelegt werden.

Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt der Stilllegung bereits 17 Jahre alt und wies wegen der hohen Beanspruchung einen schlechten Allgemeinzustand aus. Insbesondere Karosserie, Bodengruppe, Getriebe und Antriebsstrang sowie die Hydraulik waren mit gravierenden Mängel behaftet, die einen Weiterbetrieb nicht mehr möglich machten.

 

Insoweit wurde eine Ersatzbeschaffung dringend angeraten.

 

Übergangsweise wurde zur pflichtigen Aufgabenerfüllung (Sperrmüllabfuhr) ein Ersatzfahrzeug angemietet.

 

Für die Ersatzbeschaffung wird mit Kosten in Höhe von ca. 260.000 EUR kalkuliert.

 

Aufgrund der schon bereits getätigten Investitionen im Bereich des städtischen Fuhrparkes wurden die investiven Finanzabsätze des Haushaltsjahres 2023 inclusive der noch aus 2022 nicht verausgabten und übertragenen Restansätze weitgehend ausgeschöpft.

Unter der Maßgabe, dass im laufenden Jahr 2023 auch noch ein Radlader (Anschaffungspreis ca. 50.000 EUR) zu beschaffen ist, reichen die dann noch verbleibenden Restmittel nicht vollständig aus.

 

Zur Sicherung der Finanzierung sind daher 180.000 EUR entsprechend überplanmäßig zu bewilligen.

 

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben bei den aus den Vorjahren übertragenen investiven Finanzansätze der Straßenverkehrsbaumaßnahme "Projekt Birkensiedlung“, dessen Realisierung sich aufgrund der geänderten Ausbauplanung der Stadtwerke Homburg GmbH in die Folgejahre verschoben hat. 

180.000 EUR