Informationsvorlage - 2023/0471/100

Ein Auszug aus dem „Merkblatt des Landesbeauftragten für Datenschutz zur Behandlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied eines kommunalen Vertretungsorgans“ ist der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

Dieses Merkblatt wurde vom Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland zwischenzeitlich überarbeitet und hinsichtlich der geltenden Rechtslage (Stand Januar 2020) aktualisiert.

 

Das bisher der Geschäftsordnung beiliegende „Merkblatt des Landesbeauftragten für Datenschutz zur Behandlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied eines kommunalen Vertretungsorgans“ wird daher durch das neue „Merkblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit der Gremienarbeit in kommunalen Vertretungsorganen“ ausgetauscht.

 

Das Merkblatt, welches primär Vorgaben für Stadtrat und Ausschüsse formuliert, findet analoge Anwendung für die Ortsräte, insbesondere zu den unter Nr. 4 „Aufbewahrung/Vernichtung von Ratsunterlagen“ ausgeführten Inhalten.