Beschlussvorlage - 2024/0073/200

 

Zur finanziellen Unterstützung des Tierheims Homburg werden am 15.04.2024 und am 15.10.2024 jeweils die Hälfte des zu vereinbarenden Jahresbeitrages aufgrund des ab 01.01.2024 noch neu zu schließenden Konsortialvertrages (1,00 EUR je Einwohner p.a.) an das Tierheim Homburg gezahlt. 

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13.07.2023 beschlossen, dass für die anstehende Neuverhandlung des Konsortialvertrages zwischen den beteiligten Kommunen und den Tierschutzvereinen Neunkirchen und Homburg für die Zeit ab 2024 ff. eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung kommunalseitig ab 1,00 EUR je Einwohner p.a. vorgeschlagen wird.

Der SSGT hat mit Schreiben vom 31.01.2024 mitgeteilt, dass auf Wunsch des Tierheimes Homburg für jedes Tierheim ein eigener neuer inhaltsgleicher Konsortialvertrag abgeschlossen wird. Die Federführung bei der Vertragsgestaltung übernimmt dabei die Geschäftsstelle des SSGT.

Die kommunale finanzielle Beteiligung soll weiterhin über Pauschalbeträge erfolgen. Für das Jahr 2024 sollte dabei der Konsortialbeitrag der Kommunen im östlichen Saarland auf 1 € je Einwohner ab dem 01.01.2024 ansteigen.

Zukünftig soll an zwei Terminen Zahlungen an die Tierheime geleistet werden, nämlich am 15.04. und am 15.10 eines jeden Jahres die Hälfte des vereinbarten Jahresbeitrages. Berechnungsgrundlage wird die letzte veröffentlichte amtliche Einwohnerzahl laut Statistischem Landesamt sein. Des Weiteren sollen die Zahlungen direkt von den Städten und Gemeinden ohne Einschaltung einer dritten Stelle an die Tierheime erfolgen.

Vom SSGT soll der Kommune rechtzeitig vor dem Zahlungstermin der Vertragsentwurf zur Prüfung und ggfls. Unterschriftsleistung zugehen.

Da die übernächste HFA-Sitzung jedoch auf den 30.04.2024 terminiert ist, die Zahlung der 1. Rate aber bereits am 15.04.2024 erfolgen soll, wird bereits jetzt um die Entscheidung gebeten. 

Mittel sind im Haushalt 2024 unter dem Produkt „Tierschutz/Tiergesundheit“ und dem Konto „Aufw. Zuweis. Uml. u. sonst. Transf. Tierschutz“in Höhe von 43.000 € geplant.