Beschlussvorlage - 2024/0042/100

Der Stadtrat wählt eine Schiedsperson für die Kreisstadt Homburg.

Da die Amtszeit von Herrn Manfred Schneider als Schiedsperson der Kreisstadt Homburg zum 25. April 2024 endet, ist das Amt neu zu besetzen. Das Aufgabengebiet umfasst die Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Schiedsleute sind ehrenamtlich tätig. Ihre Amtszeit beträgt 5 Jahre.

 

Zur Schiedsperson berufen werden können Personen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind. Wählbar zur Schiedsperson ist, wer

- die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt,

- das 25. Lebensjahr vollendet hat und

- mit Hauptwohnsitz in der Kreisstadt Homburg gemeldet ist.

 

Die Schiedsperson wird vom Stadtrat der Kreisstadt Homburg nach Anhörung der Ortsräte gewählt. Die/Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Homburg. Die Kreisstadt Homburg hat die anstehende Wahl bekannt gemacht, damit interessierte Personen sich zur Wahl stellen können.

 

Für das Ehrenamt der Schiedsperson haben sich folgende Personen beworben:

- Herr Axel Oberneßer

- Frau Jessica Janotta

- Herr Florian Hauswirth

 

Die für die Berufung zur Schiedsperson geforderten Voraussetzungen sind bei der Bewerberin und den beiden Bewerbern gegeben. Auch der Bund der deutschen Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Landesverband Saarland wurde zu den eingegangenen Bewerbungen gehört und hat sich für die Kandidatur der Bewerberin und der beiden Bewerber ausgesprochen.