Beschlussvorlage - 2024/0111/24

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die GEW Management GmbH wird zur Leistungserbringung an die Kreisstadt Homburg im Jahr 2024 beauftragt. Die Vorlage des Wirtschaftsplanes wird positiv zur Kenntnis genommen.

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Sachverhalt

Die GEW Management GmbH ist eine gemeinsame Gesellschaft zwischen dem Saarpfalz-Kreis und der Stadt Homburg. Da es sich nicht um eine Eigengesellschaft handelt, wird der Wirtschaftsplan der Gesellschaft weder im Kreistag noch im Stadtrat beschlossen. In diesen Gremien erfolgt lediglich die positive Kenntnisnahme, dass der Wirtschaftsplan den Gesellschaftern vorgelegt wurde.

Der Wirtschaftsplan der GEW GmbH wird im Aufsichtsrat vorberaten und bei entsprechender Empfehlung von der Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Aufsichtsratssitzung fand am 22.03.2024 statt, eine entsprechende Empfehlung wurde erteilt.

Die GEW GmbH erbringt Leistungen, im Wesentlichen im Rahmen der Leitstelle, an die Stadt Homburg. Im Wirtschaftsplan der GEW sind dafür Leistungen in Höhe von netto 185 T€ vorgesehen. Für diese Leistungserbringung wurden Mittel im Haushalt 2024 der Stadt bereitgestellt. Die Genehmigung des Haushaltes liegt bereits vor.

 

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Finanz. Auswirkung

Mittel im Haushalt der Stadt vorhanden unter dem Produkt Beteiligungsverwaltung.

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