Beschlussvorlage - 2024/0148/200

Die überplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung der Beschaffung eines Multicar für den Friedhofstrupp, eines Kleinmüllfahrzeuges und eines Abfallsammelfahrzeuges für den Baubetriebshof in Höhe von 495.000 EUR wird bewilligt.

 

Der städtische Bauhof benötigt zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben verschiedene Spezialfahrzeuge. Aufgrund von Überalterung des Fuhrparks kann es immer mal wieder zu Ausfällen kommen. Eine Ersatzbeschaffung ist dann unumgänglich. Derzeit fehlt im Fuhrpark ein Multicar (160.000 EUR) für den Friedhofstrupp welcher bei Bestattungen und zur Friedhofspflege benötigt wird, ein Kleinmüllfahrzeug (200.000 €) zur Leerung der städt. Müllbehälter und der Veranstaltungstonnen an Festen und für Nachfahrten bei der Müllabfuhr etc. Des Weiteren wird ein Abfallsammelfahrzeug (400.000 €) als Ersatzbeschaffung zur Leerung der Hausmülltonnen und Biotonnen benötigt. Das derzeitige Fahrzeug wird bei der nächsten Hauptuntersuchung im September 2024 höchstwahrscheinlich keine Plakette mehr bekommen.

 

Im Haushalt 2024 sind auf dem Produkt 57300500 (BBH) bei der Maßnahme 001 auf dem Konto 782673 – Ausz. Erwerb von LKW´s und Spezialfahrzeugen 290.000 EUR verfügbar. Hiervon werden noch 25.000 EUR für die Restfinanzierung eines Sperrmüllfahrzeuges benötigt. Die dann verbleibenden Restmittel in Höhe von 265.000 EUR reichen zur Finanzierung der o. g. Ersatzbeschaffungen in Höhe von 760.000 EUR nicht aus.

Zur Sicherung der Finanzierung der notwendigen Beschaffungen sind daher 495.000 EUR entsprechend überplanmäßig zu bewilligen.

 

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben bei den aus dem Vorjahr übertragbaren investiven Finanzansätzen aus diversen Maßnahmen aus dem Budget 96601 des Tiefbaus, deren Beginn bzw. Fortführung sich verzögert.