Beschlussvorlage - 2024/0150/200

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die überplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung der Erstausstattung der Tiefbaukolonne „Heißasphalt-Trupp“ am BBH in Höhe von 234.500 EUR wird bewilligt.

 

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Sachverhalt

Die Straßen der Stadt Homburg sind leider nicht im besten Zustand. Nach der Frostperiode haben viele Straßen kleinere aber auch größer „Löcher“. Das Ausbessern u. a. mit Kaltasphalt führt jedoch nicht zum gewünschten Erfolg. Ständig muss nachgebessert werden. Als sinnvoll wird letztendlich nur ein Ausbessern mit Heißasphalt erachtet. Aus diesem Grund wurde angeregt, beim BBH eine Kolonne, ein sogenannter „Heißasphalt-Trupp“ einzurichten, der die Beschädigungen im Asphalt der Homburger Straßen entsprechend schließen kann.

Für die Erstausstattung dieser Tiefbaukolonne „Heißasphalt-Trupp“ werden daher mehrere investiv zu verbuchende Vermögensgegenstände benötigt:

Thermobehälter (50.000 €), Anspritzgerät für Heißasphalt (10.000 €), Asphaltschneidemaschine (5.000 €), Minibagger (80.000 €), Klein-LKW 7,5 t (55.000€), 3 Abrollmulden (30.000 €) und ein Stemmhammer (4.500 €).

 

Diese Ausstattungsgegenstände sind über das Produkt 57300500 Baubetriebshof, Maßnahme 001 Investitionen allg. Baubetriebshof aber über mehrere Konten (u. a. bewegl. Vermögen, Spezialfahrzeuge, Betriebsvorrichtung) zu finanzieren. 

Mittel wurden jedoch im Haushalt 2024 für diese Vermögensgegenstände nicht eingeplant und können auch nicht über die vorhandenen Haushaltsansätze kompensiert werden.

Zur Sicherung der Finanzierung der notwendigen Beschaffungen sind daher 234.500 EUR entsprechend überplanmäßig zu bewilligen.

 

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben aus übertragbaren investiven Finanzansätzen des Vorjahres beim Produkt 54100110 (Verkehrsflächen, Bau und Erhaltungslast der Stadt) bei der Maßnahme 120 Ausbau Obere und Untere Allee.   

 

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Finanz. Auswirkung

 

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