Beschlussvorlage - 2024/0313/200

Die überplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung der Mehrkosten der Beschaffung eines Sperrmüllfahrzeuges für den Baubetriebshof in Höhe von 60.000 EUR wird bewilligt.

Das bisherige Sperrmüllfahrzeug musste aufgrund erheblicher Mängel bereits im Sept. 2023 stillgelegt werden. Um die Pflichtaufgabe (Sperrmüllabfuhr) erfüllen zu können, wurde ein Ersatzfahrzeug angemietet. Die Kostenschätzung für eine Ersatzbeschaffung lag damals bei ca. 180.000 Euro. Der Stadtrat hatte daher am 07.11.2023 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 EUR bewilligt.

Durch eine falsche Kilometerangabe des Anbieters, welche zur Kostenschätzung herangezogen wurde und durch Preissteigerungen auf dem Fahrzeugmarkt, hat sich nun herausgestellt, dass noch ca. 60.000 EUR fehlen, um das Fahrzeug beschaffen zu können. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Sperrmüllfahrzeuges in Höhe von 240.000 EUR sind daher zusätzlich noch 60.000 EUR überplanmäßig zu bewilligen. 

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben aus übertragbaren investiven Finanzansätzen des Vorjahres beim Produkt 54100110 (Verkehrsflächen, Bau und Erhaltungslast der Stadt) bei der Maßnahme 120 Ausbau Obere und Untere Allee.  Die Realisierung dieser Maßnahme ist in die Folgejahre verschoben und wird ggfls. nachfinanziert.