Beschlussvorlage - 2024/0328/200

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der außerplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung der Sanitärräume der Grundschulen Beeden, Sonnenfeld, Bruchhof-Sanddorf und Langenäcker wird zugestimmt.

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Sachverhalt

An den Grundschulen Beeden, Sonnenfeld, Bruchhof-Sanddorf und Langenäcker besteht Sanierungsbedarf an den Sanitäranlagen.

 

Die baulichen Maßnahmen waren bislang wegen fehlender Finanzmittel noch nicht im Haushalt 2024 berücksichtigt worden.

 

Nachdem im Laufe des Jahres das Landesförderprogramm „Schulbauprogramm BAUSTEIN für Kommunen“ installiert wurde, stehen jetzt schon dafür die finanziellen Mittel für die Kommunen zur Verfügung.

 

Darin werden insgesamt 15 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ für saarländische Kommunen bereitgestellt.

 

Ein Teilprogramm daraus, dem sogenannten „Sofort-Programm Gemeinden“ sieht für die Stadt Homburg einen Anteil von rd. 640.000,00 EUR vor.

 

Die Förderung ist u.a. auch für die Sanierung von Sanitärräumen (inkl. Barrierefreiheit) in Grundschulen vorgesehen.

 

An den Standorten besteht folgender Bedarf:

- GS Beeden/ WC- Anlage- Hauptgebäude       190.000,00 EUR

- GS Sonnenfeld/ WC- Anlage Turnhalle             185.000,00 EUR

- GS Bruchhof-Sanddorf/ WC- Anlage Pausenhalle             170.000,00 EUR

- GS Langenäcker/ WC- Anlage Turnhalle          95.000,00 EUR

Insgesamt:         640.000,00 EUR

 

Die erforderliche außerplanmäßige Auszahlung wird in voller Höhe durch den vorgesehenen Zuschuss gegenfinanziert.

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Finanz. Auswirkung

 

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