Beschlussvorlage - 2024/0352/200

Der überplanmäßigen Auszahlung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Blieskasteler Straße wird zugestimmt.

Im Bereich der Blieskasteler Straße in Beeden wird die Straßenbeleuchtung erneuert.

 

Die ursprünglich kalkulierten Ausbaukosten in Höhe von insgesamt 300.000 EUR reichen nicht aus.

 

Das Angebot der Stadtwerke Homburg GmbH zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungskabel in der Blieskasteler Straße ging von einem inhaltsgleichen Austausch gemäß Planstand aus.

 

Erst während der Arbeiten und in Rücksprache mit den Vertragspartnern zur Straßenbeleuchtung hat sich herausgestellt, dass die vorhandenen Bestandsleitungen mit den Plänen im Sinne Anbindungen an Verteilerschränke und Steuerung nicht übereinstimmten.

 

Entsprechend und unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung vorhandener Straßenbeleuchtung wurden enorme Mehraufwendungen an Steuer- und Versorgungskabel in den einzelnen aufeinanderfolgenden Bauabschnitten der SWH-Großmaßnahme unausweichlich.

 

Die tatsächlich in Rechnung gestellten Leistungen sind im Rahmen der bekannten Prüfproblematik nachvollziehbar und bilden die zweifelsfrei erbrachte Leistung und in Betrieb genommene Anlage ab.

 

Es müssen daher noch überplanmäßig Finanzmittel in Höhe von 150.000 EUR für die unvorhergesehenen und erforderlichen Mehrkosten zur Verfügung gestellt werden.

 

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben.

 

Insoweit erfolgt eine Gegenfinanzierung der Mehrkosten durch einen Mehrertrag bei den im Nachgang noch abzurechnenden Ausbaubeiträgen in Höhe von 50 v.H. (Anliegeranteil) insgesamt 75.000 EUR.

 

Der erhöhte Kommunalanteil zur Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben im Produkt öffentliche Beleuchtung (54100300), allgemeine Investitionsmaßnahmen (001), Auszahlung für die Herstellung von Betriebsvorrichtungen / Straßenbeleuchtung (Konto 783604) in Höhe von ebenfalls 75.000 EUR.