Beschlussvorlage - 2024/0418/200

Die überplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung der aktuellen Gesamtkosten für den Zentralen Grünschnittplatz in Höhe von 900.000 Euro wird bewilligt.

Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz haben die Kreisstadt Homburg verpflichtet, eine genehmigungsfähige Grünschnittsammelstelle zu errichten.

Der Zentrale Grünschnittplatz, der in der Neuen Industriestraße in Homburg betrieben wird, muss daher neu konzipiert und errichtet werden. Die Umweltgeotechnik GmbH wurde daher zur Erstellung eines Bodengutachtens zur Feststellung des vorhandenen Unterbaus und der Bodenverhältnisse sowie um eine chem. Analyse für die Neuerrichtung des Grünschnittplatzes gebeten. Um die genehmigungstechnischen und räumlichen Notwendigkeiten erfüllen zu können beläuft sich die derzeitige Kostenschätzung der beauftragten Firma ToSH Bauingenieure GmbH auf 1.338.000 Euro. Zusätzlich müssen die Planungskosten an die Bausumme angepasst werden, so dass mit einem Finanzierungsbedarf von 1.500.000 Euro zu rechnen ist.

Im Haushalt 2024 wurden auf dem Produkt 53700400 (Grünschnittplätze und Abfuhr), Maßnahme 701 (Zentraler Grünschnittplatz) Konto 783012 (Ausz. für Neu- und Ersatzbaumaßnahmen) 350.000 Euro geplant. Aus Vorjahren konnten noch für die Maßnahme Haushaltsreste in Höhe von 250.000 Euro ins Haushaltsjahr 2024 übertragen werden. Zur Sicherstellung der Finanzierung der benötigten Gesamtkosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro müssen daher noch 900.000 Euro überplanmäßig bewilligt werden.

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben in 2024 von Planansätzen aus 2024 und aus dem Vorjahr übertragenen investiven Finanzansätzen folgender Maßnahmen; 235.000 Euro bei Maßnahme 120 Ausbau Obere und Untere Allee (Produkt 54100110 Verkehrsflächen, Bau- und Erhaltungslast der Stadt), 210.000 Euro bei Maßnahme 320 Am Ohligberg u. a. (Produkt 54100110 Verkehrsflächen, Bau- und Erhaltungslast der Stadt) und 455.000 Euro bei der zus. gefassten Maßnahme 501 Endausbau Am Collinger Berg, In den Schrebergärten, In den Rohrwiesen, Vogelbacher Weg (Produkt 51100411 Wohnbauerschließungen). 

Die Nachfinanzierungen dieser Maßnahmen erfolgen im Haushaltsjahr 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung der Folgejahren.