Beschlussvorlage - 2024/0479/10

Folgende durch Beschluss vom 11. Juli 2024 gebildeten Ausschüsse werden

a) aufgelöst und

b) neu gebildet:

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Haupt- und Finanzausschuss (inkl. Beteiligungsangelegenheiten)

- Personalausschuss

- Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss

- Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss

- Werksausschuss

Mit Datum vom 16. September 2024 haben die Ratsmitglieder Markus Loew, Ulrike Bender, Willi Herrmann, Michael Karg und Patrick Herrmann  ihren sofortigen Austritt aus der AfD-Fraktion im Homburger Stadtrat erklärt.

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass zum gleichen Datum der Zusammenschluss zu einer neuen Stadtratsfraktion erfolgte. Der Name der Fraktion lautet “Bündnis für Homburg” mit Kurzbezeichnung “BFH”.

Mit Datum vom 29. September erklärte auch Herr Markus Maurer seinen Austritt aus der AfD-Fraktion und Beitritt zur zur BFH-Fraktion.

 

Mit der vorgenannten Änderung verteilen sich die Sitze im Stadtrat nun wie folgt:

 

CDU     16

SPD     13

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN   6

BFH       6

AfD       3 (vormals 9)

FWG       4

Die Linke      2
FDP       1

 

Gemäß § 48 Abs. 2 KSVG sind die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen bei der Besetzung der Ausschüsse entsprechend ihrer Stärke zu berücksichtigen; soweit Fraktionen bestehen, ist auf diese abzustellen. Ändert sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, so sind die Ausschüsse neu zu bilden, wenn sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Besetzung ergeben würde.

 

Aufgrund der geänderten Fraktionsstärken würde sich nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt die Zusammensetzung der Ausschüsse mit aktuell 15 Mitgliedern wie folgt ändern:

 

Fraktion	Anzahl Ausschusssitze aktuell	Anzahl Ausschusssitze (nach Ausschussneubildung)
CDU	5	5
SPD	4	4
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2	2
BFH	-	2
AfD	3	1
FWG	1	1
Die Linke	0	0
FDP	0	0

 

Die Neubildung der 15-er Ausschüsse hätte damit zur Folge, dass die AfD zwei ihrer Sitze an die BFH-Fraktion verliert.

 

Folgende Ausschüsse sind daher entsprechend aufzulösen und neu zu bilden:

 

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Haupt- und Finanzausschuss (inkl. Beteiligungsangelegenheiten)

- Personalausschuss

- Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss

- Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss

- Werksausschuss