Beschlussvorlage - 2024/0401/10-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertreters der Kreisstadt Homburg in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 10.12.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Janine Petri
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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31.10.2024
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat erteilt dem Vertreter der Kreisstadt Homburg keine Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des EVS am 10.12.2024.
Sachverhalt
In der am 10.12.2024 stattfindenden EVS-Verbandsversammlung wird über folgende Verhandlungsgegenstände abgestimmt, die zu den weisungsgebundenen Angelegenheiten im Sinne von § 114 Abs. 4 KSVG (siehe § 7 Abs. 2 EVSG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG) gehören:
- Wirtschaftsplan 2025 des EVS,
- Festlegung der Abfallgebühren 2025 und 2026 innerhalb des zweijährigen Kalkulationszeitraums und den damit verbundenen Änderungen der Abfallgebühren-, Abfallwirtschafts- und Verwaltungsgebührensatzungen
- Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums
Im Rahmen des Wirtschaftsplanes sind Gebührenerhöhungen erforderlich. Die entsprechenden Satzungsentwürfe und Begründungen finden Sie als Anlagen beigefügt.
Am 29. und 30. Oktober 2024 finden Regionalforen statt. Den Mandatsträgern wird, wie in den vergangenen Jahren, ermöglicht, Fragen zu stellen und sich eine umfassende Grundlage für die Beratungen in den Räten zu schaffen.
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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2
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(wie Dokument)
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349,6 kB
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3
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(wie Dokument)
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582,9 kB
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4
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(wie Dokument)
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29,7 kB
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5
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(wie Dokument)
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42,3 kB
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6
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(wie Dokument)
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75,3 kB
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