Beschlussvorlage - 2024/0512/100

Der Stadtrat schlägt drei Mitglieder nebst Stellvertreter/innen aus seinen Reihen zur Benennung in den Seniorenbeirat vor.

Gemäß § 3 der Satzung für den Seniorenbeirat der Kreisstadt Homburg besteht der Seniorenbeirat der Kreisstadt Homburg aus bis zu 23 Mitgliedern, von denen eines der Seniorenbeauftragte ist. Jedes Mitglied soll eine Stellvertretung haben. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen werden für die Dauer der Legislaturperiode des Stadtrates von der Oberbürgermeisterin/vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der/dem Seniorenbeauftragten bestellt.  Der Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss entscheidet aus den eingegangen Vorschlägen über die jeweilige Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates. Zu beachten ist, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates mindestens das 55. Lebensjahr vollendet haben.

Die Mitglieder des Seniorenbeirates führen ihre Aufgaben über das Ende der Wahlperiode hinaus bis zur konstituierenden Sitzung des nach Ablauf der jeweiligen Wahlperiode neu berufenen Seniorenbeirates fort.

 

Der Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 11.07.2024 aus seinen Reihen drei Mitglieder nebst Stellvertreter/innen zur Benennung in den Seniorenbeirat vorgeschlagen.

Der Vorschlag erfolgte aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Stärke der im Stadtrat vertretenen Parteien/Wählergruppen:

 

CDU     1 Sitz  + Stellvertreter

SPD      1 Sitz  + Stellvertreter

AfD  1 Sitz  + Stellvertreter

 

Festzuhalten ist, dass die Bestellung der Mitglieder des künftigen Seniorenbeirates durch den Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der/dem Seniorenbeauftragten noch nicht erfolgt ist und sich mittlerweile durch Fraktionsaustritte aus der AfD und Bildung der neuen Stadtratsfraktion „Bündnis für Homburg (BFH)“ das Stärkeverhältnis im Stadtrat verändert hat.

 

Entsprechend der aktuellen Stärke der im Stadtrat vertretenen Parteien/Wählergruppen stellen sich die Höchstzahlen nach D‘Hondt wie folgt dar:

 

CDU		SPD		GRÜNE		BFH
1	16	2	13	5	6	6	6
3	8	4	6,50

 

Die Mitglieder und Stellvertreter/innen aus den Reihen des Stadtrates sind entsprechend vorzuschlagen.

 

Die Entscheidung über die Benennung aller Mitglieder des Seniorenbeirates ist für die nächste Sitzung des Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschusses vorgesehen.