Beschlussvorlage - 2024/0666/24

Der Gesellschaftsvertrag wird entsprechend dem angehängten Entwurf geändert.

Die Gesellschafter vergeben seit Aufnahme des neuen Geschäftsbereiches IT-Dienstleistungen in unterschiedlichem Umfang IT-Leistungen an die Gesellschaft. Darüber hinaus erbringt die Gesellschaft im Geschäftsbereich Leitstelle Dienstleistungen, deren Abrechnung an die derzeit nicht gleichverteilte Anzahl der von der Gesellschaft für die Gesellschafter betriebenen Messpunkte anknüpft.

Gemäß § 16 Abs. 3 der Satzung erfolgt die Verteilung auszuschüttender Gewinne im Verhältnis der Gesellschafteranteile. Dies ist nach der Entwicklung der Gesellschaft nicht mehr sachgerecht.

Die Fa. Dornbach aus Saarbrücken wurde beauftragt einen sachgerechteren Verteilungsvorschlag zu erarbeiten. Als Ergebnis wurde zum einen eine disquotale Ergebnisverwendung und zum anderen die Einführung personenbezogener (Gesellschafter) Rücklagenkonten vorgeschlagen.

Die Texte im Detail sind als Anlage beigefügt. Nach den Vorschriften des KSVG, ist die Änderung der Satzung nach § 160 eine dem Kreistag vorbehaltene Aufgabe und analog für Stadt nach § 35 eine dem Stadtrat vorbehaltene Aufgabe.

Da die Federführung in der Gesellschaft dem Saarpfalz-Kreis und somit dem Landrat obliegt, wird Herr Dr. Gallo ermächtigt, einen Beschluss zur Satzungsänderung in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

Keine