Beschlussvorlage - 2025/0069/60
Grunddaten
- Betreff:
-
Klage gegen Bebauungsplan Outlet Zweibrücken
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 60 - Bauen und Umwelt
- Bearbeiter:
- Tanja Natter
- Bericht erstattet:
- Missy Frank
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss
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Entscheidung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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13.02.2025
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt weiter gegen das Bauleitverfahren und das sich anschließende Baugenehmigungsverfahren außergerichtlich wie gerichtlich juristisch vorzugehen.
Sachverhalt
Das Bauleitverfahren hat bekanntermaßen erst begonnen und der beauftragte Rechtsbeistand Prof. Dr. Dolde hat namens und in Vollmacht der Städte Neunkirchen und Homburg eine aus prozesstaktischen Gründen (um das Pulver nicht zu verschießen) kurzgefasste Einwendungen erhoben. Auch das weitere Verfahren wird juristisch begleitet und noch durch entsprechende Fachgutachten ergänzt.
Finanz. Auswirkung
Ca. 100.000 – 150.000 €, auch hier werden die Kosten hälftig von der Kreisstadt Neunkirchen übernommen.