Beschlussvorlage - 2025/0196/620

Der HFA beschließt den Ankauf gemäß Angebot des LfS der Flurstücke 1741/6 (369 m²) und 1799/6 (7 m²) zu einem Gesamtpreis von 3.750 € (375 m² bei einem Verkaufspreis von 10,00 €/m²).

Im Rahmen einer Anfrage zum Stellen einer Außenbestuhlung vor dem Anwesen Hauptstraße 33 in Homburg-Einöd wurde festgestellt, dass diese Flächen derzeit noch im Eigentum der saarl. Straßenbauverwaltung stehen. Eine Kontaktaufnahme bei der zuständigen Stelle hat ergeben, dass in diesem Bereich mehrere Flächen vorhanden sind, welche aktuell noch der Straßenbauverwaltung gehören, aber bereits jetzt durch die Stadt als öffentliche Parkfläche genutzt, bzw. vertraglich Pflegeleistungen (Verkehrsinsel) übernommen wurden. Daher wurde der Kreisstadt Homburg das folgende "Bereinigungs-Angebot" vorgelegt:

 

Bei der Gemarkung Einöd, Flur 6, Flurstück Nr. 1476/26 (752 m²) handelt es sich um eine heutige Gemeindestraße (abgestufte B 423), welche noch im Besitz der Bundesstraßenverwaltung ist.

 

Das Flurstück Flur 7, Flurstück Nr. 1741/10 (579 m²) ist heute ebenfalls eine Gemeindestraße (abgestufte Landesstraße), das derzeit noch im Besitz der Straßenbauverwaltung steht.

 

Aufgrund der Herabstufung dieser beiden Straßenflächen ist die Stadt nunmehr Baulastträger. Daher werden diese Straßenflächen unentgeltlich auf die Stadt übertragen.

 

Bei dem Flurstück Nr. 1741/5 (579 m²) handelt es sich um eine Verkehrsinsel, welche bereits mit Vereinbarung vom 03.07.1967 durch die Gemeinde Einöd und nunmehr durch die Stadt unterhalten wird.

 

Da hier seit dem Jahr 1967 Pflegeleistungen erbracht wurden, werden diese durch das LfS als bereits erbrachte Gegenleistungen angesehen, so dass diese Fläche ebenfalls unentgeltlich (d.h. entschädigungslos) im derzeitigen Zustand an die Stadt übertragen wird.

 

Bei dem Flurstück Nr. 1741/6 (368 m²) und Flur 8, Flurstück Nr. 1799/6 (7 m²) handelt es sich um öffentliche Parkflächen, welche im Eigentum der Straßenbauverwaltung stehen und bereits jetzt durch die Stadt Homburg unentgeltlich genutzt werden.

 

Diese Flächen bietet die Straßenbauverwaltung zu einem Preis von 10,00 € pro m² zum Kauf an.

 

Bei einer Grundstücksgröße von insgesamt 375 m² beträgt der Kaufpreis unter den vorgenannten Konditionen somit insgesamt 3.750 €.