Beschlussvorlage - 2025/0356/650

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird dazu ermächtigt die erforderlichen Auftragsvergaben zur baulichen Umsetzung der „Neugestaltung Umfeld Hohenburgschule“ mit dem Arbeitstitel „Piazza Laziale“ und Urban Gardening“ durchzuführen.
 

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Sachverhalt

Wie bereits in zurückliegenden Sitzungen verschiedener Gremien berichtet, verfolgt das Projekt zur Neugestaltung des Umfeldes der Hohenburgschule mit dem Arbeitstitel „Piazza Laziale“ und Urban Gardening“ sowohl städtebauliche als auch klimaschutzrelevante Ziele im Rahmen seiner Umsetzung.
Die Projektförderung erfolgt dabei durch den BUND im Förderprogramm „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ mit einer Zuschusshöhe von 2.695.734,26 Euro bei einer Gesamtprojektsumme von 3.577.167,07 Euro. Die reinen Baukosten belaufen sich dabei auf 2.857.490,48 Euro.

Nachdem das vom Zuschussgeber geforderte Wettbewerbsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wurde zwischenzeitlich auch die Entwurfsplanung mit der sogen. HU- Bau fertiggestellt und der vom Zuschussgeber geforderte Änderungsantrag eingereicht.
Darüber hinaus stehen nun auch die Ausführungsplanung (LPH 5 gem. HOAI) und die Leistungsverzeichnisse (LPH 6 gem. HOAI) zur Verfügung.

Erst mit dem Eingang des Änderungsbescheides gilt nach den Fördervorschriften des Bundes die Erlaubnis zur Veröffentlichung der bereits vorbereiteten Leistungsverzeichnisse als erteilt.
Laut Auskunft des Zuschussgebers sind die Unterlagen bereits durch die fachtechnische Prüfung ohne Beanstandungen gegangen. Der Änderungsbescheid sollte daher in Kürze eintreffen.

Damit die vom Zuschussgeber festgelegte Projektlaufzeit (Fertigstellung und Abrechnung bis Ende 2026) eingehalten werden kann, ist bei der bevorstehenden baulichen Umsetzung des Projektes eine zügige Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke erforderlich.

Die Verwaltung bittet daher um die Erteilung einer Ermächtigung für die Beauftragung der bevorstehenden Bauaufträge damit die zur Verfügung stehende Projektlaufzeit optimal ausgenutzt werden kann. Dabei werden natürlich sowohl die geltenden Vergaberichtlinien der Stadt als auch die des Zuschussgebers eingehalten. Das Rechnungsprüfungsamt wird ebenfalls wie üblich in die einzelnen Beauftragungen eingebunden.
Über die durchgeführten Vergaben wird dann in kommenden Gremienrunden informiert.
 

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Finanz. Auswirkung

2.857.490,48 Euro (brutto), reine Baukosten

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