Beschlussvorlage - 2025/0390/100

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die nachfolgenden  Vorschläge für das Haushaltsjahr 2026 umsetzbar sind:

 

  1.      Umbaumaßnahmen und Weiterbetrieb des Wasserspielplatzes (2024/0431/100)
  2.      Freiwillige Feuerwehr Jägersburg (2024/0616/100)
  3.       Sanierung des städtischen Gebäudes in Websweiler (2024/0615/100)
  4.      Sanierung Außenfassade der Gustavsburg (2024/0613/100)
  5.      Errichtung eines Spielplatzes an der Liegewiese am Brückweiher (2025/0014/100)
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Sachverhalt

Bis Mitte Juli werden die Fachämter und Fachabteilungen gebeten, die Mittelanmeldungen bei der Kämmerei einzureichen. Damit die Vorschläge der Ortsräte in der Haushaltsansatzplanung berücksichtigt werden können, müssen diese formuliert und als Prüfauftrag beschlossen werden. Das Hauptamt leitet diese Prüfaufträge an die Fachämter und Fachabteilungen weiter. Diese prüfen die Umsetzbarkeit der Vorschläge, ermitteln die Kosten und lassen sie in die Mittelansatzplanungen (laufende Verwaltung beziehungsweise investive Maßnahmen) einfließen.

 

Die Fachämter und Fachabteilungen können nach der Haushaltsklausurtagung zu den Beschlüssen Stellung nehmen, indem sie die Ortsräte darüber informieren, in welchem Haushaltsjahr (2026 – 2029) Haushaltsmittel veranschlagt sind und wann gegebenenfalls eine Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann.

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Finanz. Auswirkung

 

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