Einleitungsbeschluss - 2025/0673/660

Der Vergabeausschuss beschließt die inhaltlich aktualisierte öffentliche Ausschreibung gem. Vergabevorschriften für den Jahresvertrag „Unterhaltungsarbeiten Straßenbau der Kreisstadt Homburg“.

Bei den Arbeiten handelt es sich wie in der ursprünglichen Vorlage unverändert um Bauleistungen zur Reparatur und Instandsetzung an städtischen Verkehrsflächen in einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen.

 

Die Leistung soll für zwei Jahre vergeben werden, vom 01.01.2026 bis 31.12.2027, mit der Option den Vertag in beiderseitigem Einvernehmen um ein Jahr zu verlängern.

 

In den letzten beiden Jahresverträgen wurden jährlich zwischen 110.000 € und 240.000 € jährlich abgerechnet, abhängig von den erforderlichen Reparaturen und deren Umfang. Durch die stark angestiegenen Rohstoff- und Betriebskosten, die heute üblichen Marktpreise für Bauleistungen und die Neustrukturierung des städtischen Tiefbautrupps wird von einem jährlichen Bedarf von etwa 200.000 € für externe Leistungen ausgegangen.

 

Die seit dem 1. Juli 2025 gültigen neuen, deutlich erhöhten Wertgrenzen für die öffentliche Auftragsvergabe für Direktaufträge und freihändige Vergaben erfordert in der aktuellen Marktlage eine Berücksichtigung in diesem Rahmenvertrag. Die ehemals beinhaltete Begrenzung der Einzelaufträge im Rahmenvertrag auf 25.000 € wird analog zum Vergabeerlass auf 100.000 € unter Beibehaltung der Gesamtauftragssumme erhöht. So ist ein Reagieren im wirtschaftlich sinnvollen Rahmen, z.B. für ebenfalls neu in das Leistungsverzeichnis aufgenommene Erneuern von Asphaltverschleißschichten im Bereich 5 bis 30 m2, möglich und ohne gesonderte Ausschreibung kurzfristig realisierbar. Der Kostenrahmen von 25.000 € ist weder aus wirtschaftlicher noch der aktualisierten vergaberechtlichen Grundlage zeitgemäß. Gleichzeitig lässt diese Anpassung eine höhere, vergleichbare Anzahl an zur Submission eingereichten Angeboten vermuten.

 

Daher bittet die Verwaltung gleichzeitig um Genehmigung für diesen Rahmenvertrag die finanzielle Grenze anzupassen.

 

Die notwendigen Mittel werden unter der Haushaltsstelle Produkt 54100110 und

Konten 523205 und 52311 zur Verfügung gestellt.

Kostenschätzung:

Nach aktueller Preisentwicklung und angenommenem Bedarf an externer Arbeiten beläuft sich die Kostenschätzung auf rund 200.000 €.