Beschlussvorlage - 2025/0607/20

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die außerplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung der Kosten zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters in Höhe von 110.000 Euro wird bewilligt.

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Sachverhalt

Zur Ersterfassung des Straßenzustandes aus objektiver und vollflächiger Sicht ist die Befahrung der Straßen im Zuständigkeitsbereich der Kreisstadt Homburg seit Jahren geplant. Im Zuge einer Marktanalyse wurde in Zusammenarbeit mit den Abteilungen 610, 320 und 670 der Bedarf an Ergebnissen festgelegt.

 

Es soll keine reine Straßenbefahrung und -erfassung beauftragt werden, sondern ein Gesamtpaket, das folgende Teilaspekte abbildet:

 

 Datenübernahme und Aufbau eines digitalen Achsnetzes aus

           Grundlagendaten (Alkisdaten, Luftbilder, Straßenschlüssel vom

           statistischen Landesamt)

 Erstbefahrung von ca. 210 km Straßen, 70 km Radwege, 150 km Feld- und

           Wirtschaftswegen inklusive Nebenanlagen

 Gesamtscreening durch KI-gestützes bildgebendes Verfahren mit

           automatisierter Auswertung in Anlehnung an E EMI 2012 Richtlinie

 Detailscreening durch geschultes Personal mittels Aufnahmen vor Ort

 

Für eine fundierte ingenieurtechnische Einschätzung und Folgebetrachtung hinsichtlich eines bedarfsgerechten Budget- und Maßnahmenplans müssen Daten zu folgenden Punkten ermittelt/erfasst werden:

 

 Tragfähigkeitsmessung mittels Fallgewicht von mindestens 100 km

            Straßen 

 die Längen, Breiten, Beläge der Verkehrsflächen inklusive Nebenanlagen

 die sichtbaren Schäden der Fahrbahn und ihr Umfang (absolut in m², m)

 Zustandsabschnitte gebildet werden

 Erstellung Verkehrszeichenkataster (Standort, Bildmaterial,

           Nummerierung, Zustand)

 Erstellung Begleitgrünkataster (Flächen, Baumstandorte im

           Erfassungsbereich)

 

Es wurden in Absprache mit Bedarfsstellen und Vergabeabteilung vier Anbieter zur Vergleichbarkeit der angebotenen Leistungen und Wirtschaftlichkeit angefragt.

 

Die Abteilung Tiefbau plant mit Kosten in Höhe von 110.000 Euro.

 

Im Haushalt der Kreisstadt Homburg existiert bereits eine Maßnahme 801 „Software Straßenzustand“ beim Produkt 11090200 Technikunterstützte Informationsverarbeitung, Konto 782101 „Ausz. Erwerb v. immateriellen Vermögensgegenständen über 1000 €“. Die Haushaltsmittel, die 2018 und 2019 angesetzt waren, wurden in 2022 für die Beschaffung von EDV-Anlagen eingesetzt.  Seither wurden keine Haushaltsmittel mehr veranschlagt.

 

Zur Finanzierung der nunmehr benötigten Kosten ist daher eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 110.000 EUR zu bewilligen.  

 

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Minderausgaben aus übertragenen investiven Mitteln aus der Maßnahme 54100110-783601-120 Ausbau Obere und Untere Allee, die in den Folgejahren nachfinanziert wird.

 

Mit der Erstellung eines solchen Straßenzustandskatasters würde die Kreisstadt Homburg eine Vorreiterrolle im Saarland einnehmen. Aus diesem Grund wird aktuell noch geprüft, ob uns das Land für diese innovative Maßnahme eine Bedarfszuweisung gewährt.

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Finanz. Auswirkung

 

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