Beschlussvorlage - 2025/0556/10-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertreters der Kreisstadt Homburg in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 09.12.2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Janine Petri
- Bericht erstattet:
- OB Michael Forster
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat
|
Entscheidung
|
|
|
|
30.10.2025
|
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat erteilt dem Vertreter der Kreisstadt Homburg keine Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des EVS am 09.12.2025.
Sachverhalt
In der am 09.12.2025 stattfindenden EVS-Verbandsversammlung wird über folgende Verhandlungsgegenstände abgestimmt, die zu den weisungsgebundenen Angelegenheiten im Sinne von § 114 Abs. 4 KSVG (siehe § 7 Abs. 2 EVSG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG) gehören:
- Wirtschaftsplan 2026 des EVS,
- Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums.
Die Begründungen zu den einzelnen Beratungspunkten sind als Anlage beigefügt.
Im Rahmen der Regionalforen am 28. und 29. Oktober 2025 ist es den Mandatsträgern möglich, Fragen zum Wirtschaftsplan 2026 zu stellen und sich eine umfassende Grundlage für die Beratungen in den Räten zu schaffen.
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
2
|
(wie Dokument)
|
116 kB
|