Beschlussvorlage - 2026/0050/24

Vorbehaltlich der Zustimmung des Fördermittelgebers wird die Übertragung des Leitstellenbetriebes der GEW Management GmbH auf die Homburger Parkhaus- und Stadtbusgesellschaft mbH zur Weiterführung der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem späteren Ziel der Verschmelzung der GEW auf die HPS beschlossen.

Der Saarpfalz-Kreis und die Kreisstadt Homburg haben am 16.12.2016 die Gebäude-, Energie- und Wasser-Managementgesellschaft mbH (GEW) als gemeinsame interkommunale Gesellschaft zur Umsetzung des Förderprogramms des Ministeriums für Inneres und Sport zur Einsparung von Wärme, Strom, Wasser und Ressourcen an ihren Immobilien errichtet. Die GEW diente seitdem u.a. als rechtliche und operative Einheit für die erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gebäude-, Energie- und Trinkwassermanagements.

 

Zwischenzeitlich hat sich der weitere Unternehmensgegenstand der GEW – die Erbringung von IT-Dienstleistungen für die Gesellschafter – erledigt. Ab dem 01.01.2026 werden keine Aufträge mehr an die GEW im Bereich IT vergeben. Die Gesellschaft soll daher nicht weiter als solche fortgeführt werden.

 

Um die begonnene und geförderte Interkommunale Kooperation (IKZ) im Bereich des Gebäude-, Energie- und Trinkwassermanagements nahtlos fortzuführen und die mit Bedarfszuweisung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport geförderten Projekte weiterhin im Rahmen der 25-jährigen Zweckbindungsfrist gemäß Bewilligungsbescheid vom23.01.2019 sicherzustellen, soll der Leitstellenbetrieb zunächst mit Wirkung zum 01.04.2026 einzelvertraglich auf die Homburger Parkhaus- und Stadtbusgesellschaft mbH (HPS), die 100%ige Tochtergesellschaft der Kreisstadt Homburg, übertragen werden.

Die HPS wird ab diesem Zeitpunkt als Betreiberin der Gebäudeenergiemanagement-Leitstelle auftreten und die erforderlichen Leistungen für die beiden bisherigen Gesellschafter der GEW im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit erbringen. Diese erfolgt auf der Basis einer Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt unter Einbeziehung der HPS als Dienstleister sowie der GEW (im Rahmen der Übertragungen der zur Leitstelle gehörenden Vermögensgegenstände). Der Sitzungsvorlage ist der Entwurf der Vereinbarung beigefügt.

 

Die Kostenaufteilung soll dabei weiter verursachungsgerecht erfolgen Die direkt zuordbaren Kosten sollen direkt durch Stadt und Kreis für die jeweiligen Liegenschaften getragen werden. Nur die Abrechnung von Personal- und sonstigen Gemeinkosten erfolgt auf Basis des prozentualen Messpunkteanteils über die HPS, wobei zu Beginn – entsprechend des heutigen Verhältnisses – eine Aufteilung der Kosten zu 55 % an den Kreis und zu 45 % an die Stadt erfolgen soll.

 

Zur Umsetzung der IKZ wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, dem jeweils ein Vertreter des Kreises, der Stadt und der HPS angehören. Der Lenkungsausschuss trifft alle wesentlichen Entscheidungen zur gemeinsamen Steuerung der Leitstelle.

Auf den Haushalt der Stadt: 45% der Leistungserbringung der HPS GmbH im Rahmen der Leitstelle.