Beschlussvorlage - 2026/0321/660

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Instandhaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung für 2026 – 2029 wird nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben und die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen .

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Sachverhalt

Der aktuelle Jahresvertrag endet zum 31.07.2026. Um die fristgerechte Beauftragung nach Ausschreibung und Submission in der sitzungsfreien Zeit zu gewährleisten, bittet die Verwaltung um Ermächtigung, den wirtschaftlichsten Bieter nach fachlicher Prüfung und Freigabe durch das RPA zu beauftragen.

Die Instandhaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung muss auf Grund der Verkehrssicherungspflicht durchgehend sichergestellt sein.

Die Ausschreibung erfolgt gemäß VOB/A öffentlich und in zwei Losen, welche den Stadtbereich in zwei Segmente unterteilt. Hintergrund dieser Teilung ist weiterhin das Ziel, die ausgeschriebenen Arbeiten für mehr bzw. mehrere Anbieter im Sinne einer Angebotslegung möglich zu machen.

Los 1: Homburg Nord

Los 2: Homburg Süd

Diese fiktive Grenze wird im Rahmen der Ausschreibung festgelegt.

Die neuen Jahresverträge sollen ebenfalls auf die Dauer von 3 Jahren inkl. einer Option um ein Jahr Verlängerung befristet sein.

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Finanz. Auswirkung

Die Kosten für die Instandhaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung beliefen sich zuletzt nach Submission auf ca. 260.000€ brutto pro Jahr. Durch die allgemeine Preisentwicklung und die durchschnittlich notwendigen Arbeiten in den letzten Jahren ist mit einer weiteren Steigerung auf etwa 280.000 € pro Jahr zu rechnen. Die Mittel für die Instandhaltung der öffentlichen Straßenbeleuchtung stehen bei Mandant 01 bei Produkt 54100300 und Konto 523205 zur Verfügung.

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