Beschlussvorlage - 2026/0347/200

 Die überplanmäßige Auszahlung für die Sanierung Waldstadion in Höhe von 4,1 Mio. EUR wird bewilligt. 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 13.05.2026 werden die erforderlichen Baumaßnahmen zur Sanierung des Waldstadions europaweit ausgeschrieben.

Aufgrund der vorliegenden Kostenberechnung des Bauamtes werden aktuell 13 Mio. EUR (siehe Sitzungsvorlage für den Bau- und Umweltausschuss 2026/0337/650 "Ausschreibung Einzelgewerke) benötigt.

Im Investitionsprogramm des Haushaltes 2026 zuzüglich der aus Vorjahren übertragenen Haushaltsansatzreste stehen derzeit jedoch nach diversen Verausgabungen (ca. 980 TEUR) und Auftragsvergaben (ca. 2 Mio. EUR) nur noch ca. 8,9 Mio. EUR zur Verfügung.

Insoweit ist eine entsprechende Nachfinanzierung durch die überplanmäßige Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel in Höhe von 4,1 Mio. EUR erforderlich.

Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Mittel aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz (LuKIFG).

Die Summe der bereits im Haushaltsjahr 2026 beschlossenen / beantragten über- und außerplanmäßiger Finanzmittel im Investitionsprogramm übersteigt zuzüglich der durch diesen Beschluss zur Verfügung zu stellenden Mittel die Erheblichkeitsgrenze nach § 87 Abs. 2 Nr. 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), nach der zwingend eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen ist.

Insoweit ist im Nachgang zu dieser Beschlussfassung zwingend der Erlass eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2026 erforderlich.