Beschlussvorlage - 2020/766/610

Das Einvernehmen zur Nutzungsänderung wird erteilt.

Die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG hat für den ehemaligen Standort in der Robert-Bosch-Straße 5 einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt.

 

Gegenstand des Antrages ist die Änderung von Lebensmitteleinzelhandel (ehemals Lidl) innerhalb des Bestandsgebäudes in Einzelhandel Tiernahrung (Das Futterhaus).

 

Die Gesamtfläche beträgt ca. 1.400 m², die Verkaufsfläche davon rund 1.000 m². Das Warenangebot umfasst Tiernahrung und -zubehör sowie lebende Kleintiere und Pflanzen einschließlich Aquaristik. Die Betriebszeit ist von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Voraussichtlich sollen im Geschäft ca. sechs Mitarbeiter beschäftigt werden. Die Werbeanlage an der Südfassade soll ausgetauscht werden  von „Lidl“ zu „Das Futterhaus“.

 

Mit damaligem Umzug von Lidl auf das benachbarte Grundstück wurde ein einfacher Bebauungsplan für den Bereich der Robert-Bosch-Straße 5 aufgestellt (Anlage). Im Bebauungsplan sind Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches getroffen worden.

 

Festgesetzt wurde:

Einzelhandelseinrichtungen mit Lebensmitteln im Hauptsortiment innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind unzulässig. Einzelhandelseinrichtungen mit anderen Hauptsortimenten dürfen Lebensmittel auf bis zu 10% ihrer Verkaufsfläche im Nebensortiment führen. Ausgenommen von dem Ausschluss sind ferner Betriebe und Verkaufsstellen des Lebensmittelhandwerkes mit bis zu 100 m² Verkaufsfläche.

 

Laut dem einfachen Bebauungsplan sind demnach nur Einzelhandelseinrichtungen mit Lebensmitteln im Hauptsortiment ausgeschlossen, nicht jedoch andere Einzelhandelseinrichtungen.

Die beantragte Nutzungsänderung in Tiernahrung ist nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Robert-Bosch-Straße 5“ zulässig. Dennoch sollen großflächige innenstadtrelevante Einzelhandelsanfragen gem. der Ratsentscheidung zur Neuaufstellung eines Einzelhandelskonzeptes nicht öffentlich vorberaten werden.