Beschlussvorlage - 2022/0061/24

Die Durchführungs- und Finanzierungsvereinbarung wird beschlossen. Die Geschäftsführung der HPS GmbH als auch die Verwaltungsspitze wird ermächtigt, den Vertrag mit dem Saarpfalz-Kreis zu unterzeichnen.

Die Liniengenehmigung für die Buslinien im Stadtgebiet Homburg (Stadtbuslinien und Schulverstärkerlinien) laufen 2024 endgültig aus. Der Landkreis hat 2 Jahre vorher mit im EU-Amtsblatt veröffentlichter Vorabbekanntmachung über die Absicht einer wettbewerblichen Vergabe der hiesigen Linien zu informieren.

Gem. EU-Verordnung Nr. 1370/2007 liegt die Aufgabenträgerschaft für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr bei den Landkreisen, die für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen und für die Erteilung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Kreisgebiet zuständig sind. Alle öffentlichen Verkehrsdienstleistungen sind daher europaweit öffentlich auszuschreiben.

Die Verkehrsdienstleistungen im Linienbündel Stadt Homburg sollen zusammen mit der Schülerbeförderung der in Trägerschaft der Stadt Homburg stehenden Schulen für die Dauer von x Jahren (Laufzeit liegt noch nicht endgültig fest) an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.

Die Kosten im Linienbündel Stadt Homburg betragen aktuell jährlich ca. 620 T€, die Kosten für die Schülerbeförderung liegen bei jährlich ca. 300 T€.

Zur Vorbereitung und Durchführung des erforderlichen Vergabeverfahrens soll mit dem Saarpfalz-Kreis ein Durchführungs- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen werden. Für die Erarbeitung des erforderlichen Leistungsverzeichnisses und zur Begleitung des Vergabeverfahrens wird ein externer Verkehrsberater hinzugezogen, für die juristische Begleitung des komplexen Vergabeverfahrens wird zudem ein mit der Materie vertrautes Rechtsanwaltbüro beauftragt.

Das Vergabeverfahren wird federführend vom Zweckverband Personennahverkehr Saarbrücken (ZPS) geleitet. Die Kostenträger Stadt Homburg und HPS GmbH betrauen den ZPS mit der Funktion der Vergabestelle. Die Stadt Homburg und die HPS GmbH sichern die Finanzierung der zu vergebenden Leistungen im Linienbündel Stadt Homburg.

Der Saarpfalz-Kreis geht gleichzeitig mit dem Vertragsentwurf im Anhang in die Gremien.