Beschlussvorlage - 2022/0273/650

Die Fördermaßnahme „Bestandssanierung mit Umbau/ Umwidmung der bisherigen Schulturnhalle der Grundschule- Einöd“ soll trotz aktueller Kostensteigerung von rund 30% weitergeführt werden.

Die Maßnahme wurde in 2020 beim Ministerium für Inneres und Sport im Programmteil „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsfördergesetz- KInvFG) mit den Projektkosten von 891.476,60 Euro (brutto) gemeldet.

Ziel der Maßnahme ist es durch Umbau und Umnutzung von vorhandenen Räumlichkeiten im Bereich der ehemaligen Schulturnhalle, Umkleiden und Duschen weiteren Schulraum zur Verfügung zu stellen um der vorherrschenden Raumnot am Schulstandort Einöd entgegenzuwirken.

 

Mit dem Bescheid vom Juni 2020 wurde auf die gemeldeten Projektkosten eine Zuwendung in Höhe von 715.008,00 Euro gewährt (ca. 80%).

Die Maßnahme ist bis spätestens zum 30.06.2023 mit Schlussverwendungsnachweis beim Zuschussgeber  abzurechnen.

 

Nachdem der Planungsauftrag an das Architekturbüro Kiwitter/ Saarbrücken und Homburg vergeben werden konnte, wurde die Planung weiter konkretisiert und auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme aktualisiert. Ebenso wurden die Projektkosten angepasst und aktualisiert.

 

Gemäß der aktuellen Kostenberechnung des Architekturbüros ergibt sich daraus eine neue Projektkostensumme von 1.178.727,56 Euro (brutto).

Das entspricht einer Erhöhung der gemeldeten Projektkosten von ca. 32 %.

 

Da es sich bei der Förderung um einen Teil eines Gesamtförderbudgets für die Stadt Homburg handelt, ist eine generelle Aufstockung der Förderquote unwahrscheinlich.

Davon ausgehend würde sich der bisherige Eigenanteil der Stadt von 176.468,60 Euro auf 463.719,56 Euro (brutto) erhöhen.
Da es sich jedoch um eine Budget- Zuwendung handelt in dem als weitere Maßnahme auch die brandschutztechnische Sanierung von Trakt 2 der Grundschule Sonnenfeld beinhaltet ist, bleibt abzuwarten wie sich dort die Schlussabrechnung nach Fertigstellung darstellt.
Mit einem günstigen Projektabschluss am Standort Sonnenfeld, würde sich automatisch der Fördergeldanteil am Standort Einöd wieder erhöhen, sodass sich die jetzt prognostizierten Mehrkosten wieder relativieren könnten.

 

Die Steigerung der Kosten begründet sich vorrangig durch die Entwicklungen innerhalb der Bauwirtschaft auf Grund der Auswirkungen von Pandemie und Kriegsgeschehen in der Ukraine.

 

Vor dem Hintergrund der extremen Platznot am Schulstandort Einöd sollte die Maßnahme aus Sicht der Verwaltung jedoch weitergeführt werden.