Beschlussvorlage - 2022/0375/10
Grunddaten
- Betreff:
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Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertreters der Kreisstadt Homburg in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverband Saar (EVS) am 13.12.2022
hier: Wirtschaftsplan 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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10.11.2022
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat entscheidet, ob er dem Vertreter der Kreisstadt Homburg Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des EVS am 13.12.2022 zum TOP „Wirtschaftsplan 2023 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS)“ erteilt.
Sachverhalt
In der am 13.12.2022 stattfindenden EVS-Verbandsversammlung wird über den Wirtschaftsplan 2023 abgestimmt, der zu den weisungsgebundenen Angelegenheiten im Sinne von § 114 Abs. 4 KSVG (siehe § 7 Abs. 2 EVSG i.V.m. § 114 Abs. 4 KSVG) gehört.
Im Rahmen der durchgeführten Regionalforen am 18. und 19. Oktober 2022 war es den Mandatsträgern möglich, Fragen zum Wirtschafplan 2023 zu stellen und sich eine umfassende Grundlage für die Beratungen in den Räten zu schaffen.
