Beschlussvorlage - 2025/0763/24

Der Geschäftsführer der Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH und die Verwaltung der Stadt werden ermächtigt, auf Grundlage der vorliegenden Rahmenbedingungen die Vergabeunterlagen für das Linienbündel „Stadt Homburg“ zu erstellen. Die Ausschreibung wird europaweit durchgeführt.

Betriebsstart für den neuen Ausschreibungszeitraum ist der 1.08.2026. Die Vorinformation (Bekanntmachung der Vergabe) wurde bereits im April 2025 veröffentlicht.

Im Rahmen der Vorabinformation wurden die Mindestqualitätsanforderungen verbindlich festgelegt. Eine Unterschreitung dieser ist nicht möglich, eine Erweiterung oder Ergänzung ist jederzeit möglich. Details zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz sind in der Anlage zur Sitzungsvorlage erläutert.

Aufgabenträger für den Stadtbusverkehr ist der Saarpfalz-Kreis. Für die Ausschreibung und Vergabe selbst ist der Zweckverband Personennahverkehr Saarland in Saarbrücken zuständig. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit soll die europaweite Ausschreibung direkt an die Beschlussfassung der Vergabe erfolgen.

Die für den Stadtbusverkehr zuständigen Mitarbeiter des Saarpfalz-Kreises werden an der Stadtratssitzung teilnehmen und für Auskünfte zur Verfügung stehen.

Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt ergeben sich nur im Rahmen der Schulverkehre.